Öffentliche Zugänglichkeit als Maßgabe der Förderung einer Tischtennisplatte durch den Stadtbezirk Leuben

In seiner Sitzung am 23.8.2023 verhandelt der Stadtbezirksbeirat Leuben über die Verwendung von Stadtbezirksmitteln in Höhe von 1330 Euro zur Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Tischtennisplatte.(1) Der Antragsteller des bezugnehmenden Förderprojektes verfolgt mit der Aufstellung jener Platte das Ziel, in der Containersiedlung auf dem Gelände der „Alten Schule“ in Sporbitz ein Angebot zur Freizeitbeschäftigung zu schaffen.(2)

Das Projektvorhaben hat seine Stärken. So zeigen junge Männer, denen die Möglichkeit zur sportlichen Freizeitgestaltung eröffnet wird, erfahrungsgemäß weniger Neigung, sich im Konflikt mit ihrer Umgebung auszuprobieren.

Die Leubener Stadtbezirksbeiräte aus der Gruppe der AfD sehen sich jedoch traditionell gehalten, bei der Verwendung von Stadtbezirksmitteln auf den Nutzen für einen zahlenmäßig hohen Anteil an Bürgern, insbesondere auch unter Einschluß der Anwohner abzustellen. Aus diesem Grunde sind die Initiatoren von sporbiz-aber-sicher.de im Vorfeld der Sitzung in Kontakt zu den Antragstellern und der Verwaltung getreten, um Möglichkeiten der Zugänglichkeit des mit öffentlichen Mitteln zu finanzierenden Sportgeräts für alle Anwohner auszuloten. Ins Auge gefaßt wurde dabei die Suche nach einer geeigneten Örtlichkeit in Sporbitz.

Teile der Verwaltung zeigten sich dem Anliegen und seiner Prüfung gegenüber von professionell fachlicher Seite her aufgeschlossen und brachten dabei eine Variante der öffentlichen Zugänglichmachung im Bereich des Geländes der Alten Schule ins Gespräch. Dazu wären die Zaunelemente neu anzuordnen und ein Teil des Geländes stünde dann auch den Anwohnern für ein gelegentliches Tischtennisspiel zur Verfügung.

Die Förderantragsteller sehen die Zugänglichkeit bereits vermittels einer Absprache mit den Betreibern der Containersiedlung gewährleistet. Danach sei jedem Sportbegeisterten, nach Angabe seiner Personalien, der Zutritt zu dem Bereich mit der Tischtennisplatte möglich. Ein solcher Modus begegnet auf Seiten der Leubener Stadtbezirksbeiräte aus der Gruppe der AfD einem abweichenden Verständnis von Zugänglichkeit im Sinne einer „verbindlichen Gestaltung öffentlicher Räume“.

Die Verhandlung mit jenen Engagierten des Projektes und ihren Befürwortern gestaltet sich schwierig. Die Gesprächsatmosphäre ist, wenngleich keinesfalls agressiv, so doch emotionsunterlegt. Latent stehen Mutmaßungen über ungelittene Menschenbildvorstellungen im Raum.

Die Bewogenen wissen aber auch, sachbezogene Erwägungen vorzubringen, die einer lösungsgerichteten Ausverhandlung bedürfen.

In der anstehenden Sitzung des Stadtbezirksbeirates werde ich nochmals für das Anliegen einer Absicherung der öffentlichen Zugänglichkeit des mit öffentlichen Mitteln geförderten Sportgerätes werben und bei einer Entwicklung in der Sache ggf. einen Antrag auf Vertagung der abschließenden Befassung stellen. Damit soll dem Stadtbezirksamt Leuben im Zusammenwirken mit den Antragstellern, Verantwortlichen auf Seiten der Verwaltung und interessierten Stadtbezirksbeiräten die Möglichkeit gegeben werden, nach einer zuträglichen Lösung für alle Interessenslagen zu suchen.

Die Sitzung des Stadtbezirksbeirates ist öffentlich. Jedem interessierten Bürgern steht eine Teilnahme daran frei. Sie findet:

ab 18:00 Uhr
im Bürgersaal des Rathauses Leuben
Herzstraße 23

statt.

 

1) https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=12625, https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=701495&type=do, https://www.sporbitz-aber-sicher.de/wp-content/uploads/2023/08/Tagesordnung.pdf jeweils Tagesordnungspunkt 2.1
2) https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=698273&type=do, https://www.sporbitz-aber-sicher.de/wp-content/uploads/2023/08/Vorlage-V_Leu00138_23.pdf, jeweils Seite 2 im zweiten Absatz der Begründung.