Unter Tagesordnungspunkt 5, „Hinweise und Anfragen der Stadtbezirksbeiräte“, äußerte sich der Stadtbezirksamtsleiter in der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leuben vom 8.2.2023 zum Bearbeitungsstand der Anfrage einer Einwohnerversammlung. Gegenüber dem Dresdener Oberbürgermeister hatte der Beirat am 23.11.2022 angefragt, ob eine solche Versammlung zur Erörterung der Errichtung der Containersiedlung auf dem Gelände der „Alten Schule“ in Sporbitz anberaumt werden kann.(1) Der Entscheidungsprozeß im zuständigen Geschäftsbereich „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen“ sei, so der Amtsleiter, noch nicht abgeschlossen.
Ebenfalls kurz angesprochen wurden die Fragestellungen um die Beachtung von Maßgaben des Artenschutzes auf dem Gelände der „Alten Schule“. In Ansehung der Komplexität jener Themenstellung im Umgebungsbereich der vorab übermittelten Fragen(2) sah sich der Amtsleiter außerstande, innerhalb von zwei Tagen gesicherte Antworten zu geben. Die Gegenstände fänden allesamt ihre Bearbeitung außerhalb seines Amtsbereiches. Er bemühe sich jedoch, von den befaßten Abteilungen die angefragten Informationen beizubringen.
Schon zurückliegend bildete die Bearbeitungsdauer jener Anfrage einer Einwohnerversammlung vereinzelt den Gegenstand von Diskussionen im Stadtbezirksbeirat. Zum Zeitpunkt ihrer Einreichung führte der Beigeordnete des Geschäftsbereichs „Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften“ vertretungsweise auch den Bereich „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen“ mit. Beide Geschäftsbereiche sind schon für sich genommen fachlich wie zeitlich ausnehmend fordernd. Seit dem 27.1.2023 leitet die am Tag zuvor gewählte Sozialbürgermeisterin das Sozialressort, welches die Anfrage bearbeitet. Während ihrer Abwesenheit hat sich, so die Vermutung, ein gehöriger Berg an weiteren, erledigungsbedürftigen Aufgaben angesammelt.
Beides erscheint einsichtig. Allerdings geht auch das Leben der Bürger weiter. Die Errichtung der Containersiedlung nimmt dabei ihren Fortgang. In die Zeitspanne seit der Anfrage der Einwohnerversammlung fällt die Veröffentlichung der Baugenehmigung(3) und der Beginn der Baumaßnahmen.(4) Im April wird mit dem Eintreffen der ersten Bewohner der errichteten Containersiedlung gerechnet. Allein in Bezug auf das Anliegen der Bürger nach Durchführung einer Einwohnerversammlung ist ein Fortschritt nicht erkennbar.
Diese Gemengelage gibt sich im Ergebnis etwas unglücklich.
1) https://ratsinfo.dresden.de/ag0050.asp?__kagnr=9398 (https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=650973&type=do)
2) https://www.sporbitz-aber-sicher.de/artenschutzfragen/
3) https://www.dresden.de/media/pdf/amtsblatt/2023/elektronische-ausgabe/01/e46-01-2023.pdf
4) https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2023/01/pm_065.php