Gelegenheit zu einem konzentrierten Augenmerk

Bereits am 23.11.2022 schlug der Stadtbezirksbeirat Leuben dem Dresdener Stadtrat vor, eine Einwohnerversammlung zur Erörterung von Fragestellungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterkunft in Sporbitz anzuberaumen.(1) Ein Sinn ergebendes Reaktionsverhalten blieb den Stadtbezirksbeiräten wie dem Bürger bislang versagt.(2) Nach wiederholten Bemühungen des Stadtbezirksamtsleiters um eine Antwort auf die Anfrage des Beirates und zwei Kundgebungen vor dem Rathaus(3) wurde im Ratsinformationssystem ein Entgegnungsschriftsatz abgelegt.(4) Der Baubürgermeister äußert sich darin jedoch erkennbar zu einem gänzlich anderen Gegenstand. Ein derartiges Vorgehen erscheint weder dem Anliegen noch dem Stadtbezirk gegenüber angemessen. Den Regularien entspricht es schon gar nicht.

Zwischenzeitlich wurden zu neun geplanten Containersiedlungen spezielle Stadtbezirksbeiratssitzungen durchgeführt.(5) Diese erfolgten unter Teilnahme von Mitarbeitern aus der Verwaltung und waren um Formen der Bürgerbeteiligung angereichert. Insbesondere konnten die Bürger ihre Fragen an tatsächlich in die Planungen eingebundene Personen richten. Das Verfahren bot auch Raum für den Vortrag von Vorbehalten oder das Anbringen von Hinweisen auf spezifische Gegebenheiten vor Ort. All diese Möglichkeiten wurden den Sporbitzern nicht zuteil. Eine derart abweichende Behandlung der Anwohner des zehnten Containerstandortes läßt sich bei unbefangener Herangehensweise sachlich schlecht begründen.

Die Initiatoren von sporbitz‑aber‑sicher.de hatten, nach einer ersten Phase der Untätigkeit von Seiten der Verwaltung, eine „Petition zur Beförderung von Anwohnerinteressen bei der Errichtung und dem Betrieb der Containersiedlung in Sporbitz“ eingereicht.(6) Herausgehobenes Augenmerk findet darin die Maßgabe einer Berücksichtigung von Aspekten der Anwohnersicherheit. In mehreren, von Leubener Stadträten und Stadtbezirksbeiräten durchgeführten Bürgersprechstunden stellte sich die Gewährleistung der persönlichen Sicherheit als vordringliches Interesse der Anwohner heraus. Die Petition errang 228 Unterstützungsunterschriften(7) und wurde vom Petitionsausschuß zur Entscheidung in den Stadtrat gehoben.(8) Damit einhergehend verband der Ausschuß den Beschlußvorschlag, die Verwaltung umgehend mit der Durchführung eines umfassenden Bürgerdialogs zu beauftragen.(9) Den Gegenstand soll dabei die Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts in Bezug auf den Containerstandort Sporbitz bilden.

Seit dem 15.6.2023 verschiebt der Stadtrat die Befassung mit dem Anliegen von Sitzung zu Sitzung. Zwischenzeitlich wiederholt auf den ersten Platz der „Vertagungen aus vorangehenden Sitzungen“ angeordnet, wird der Tagesordnungspunkt stets im Wege eines „geschäftsordnenden Vorziehens“ nachgeordneter Positionen letztlich nicht behandelt.

Da die nächste Zusammenkunft des Stadtrates als zweitägige Doppelsitzung angesetzt ist, kann bei aller Behutsamkeit von einer Verhandlung der Petition in der 56. Sitzung des Dresdner Stadtrates ausgegangen werden.

Die Stadtratssitzung ist öffentlich. Sie findet am

16.11.2023 ab 16:00 Uhr und
17.11.2023 ab 15:00 Uhr

im Plenarsaal des Rathauses

Dr. Külz Ring 19
01067 Dresden

statt. Die Veranstaltung wird netzseitig übertragen sowie für einen späteren Abruf aufgezeichnet. Über den Verweis:

https://www.youtube.com/watch?v=sZPooAGrotQ(10)

erreichen Sie die Archivaufnahme der Verhandlung des Tagesordnungspunktes. Über den nachfolgenden Verweis finden Sie die

Tagesordnung(11)

zur Sitzung.

Unter Tagesordnungspunkt 20.1, dem ersten Punkt mit Vertagungen aus der Sitzungen vom 28.9.2023, ist die Verhandlung der Petition zur Beförderung von Anwohnerinteressen bei der Errichtung und dem Betrieb der Containersiedlung in Sporbitz vorgesehen.

Die Verfolgung der Redebeiträge und des Abstimmungsverhaltens eröffnet Ihnen als Bürger ggf. einen gleichermaßen präzisen wie unverstellten Blick auf die wirksamen Sicht- bzw. Handlungsweisen der Stadträte. In jüngster Zeit vermitteln Verantwortungsträger der unterschiedlichsten politischen Richtungen von Zeit zu Zeit ein energisches Bild von ihren Denkansätzen zu Fragestellungen im sogenannten Kontext von Flucht und Asyl. Im Spiegel der gestaltenden Debatte bzw. des Abstimmungsverhaltens werfen sich dem aufmerksamen Zeitgenossen dann aber mitunter Fragen auf.

Eine ausgeprägte Teilnahme der Öffentlichkeit an der Stadtratssitzung während der Verhandlungen zum Gegenstand der Petition kann unter Umständen die Entschlußkraft jener um die Anwohnerinteressen bemühten Stadträte wie auch ihre Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den Kollegen stärken.