Sicherheitskonzept

Überweisung der Petition zur Beförderung von Anwohnerinteressen beim Betrieb der Containersiedlung in Sporbitz an den Petitionsausschuß im Dresdener Stadtrat

Veröffentlicht am von Martin Plötze

Mit Nachricht vom 4.4.2023 wurden die Initiatoren von sporbitz‑aber‑sicher.de durch die Landeshauptstadt über eine Weiterleitung ihrer Petition zur Beförderung von Anwohnerinteressen beim Betrieb der Containersiedlung in Sporbitz an das Büro des Oberbürgermeisters unterrichtet.(1) Auf Anregung und unter Mitwirkung von Teilen der Anwohnerschaft der „Alten Schule“ hatten sich die Petenten insbesondere mit dem Anliegen eines Wirkens in Richtung des Bürgermeisters hinsichtlich der Einbeziehung von Aspekten der Anwohnersicherheit in die Konzeption der Siedlung an den Stadtrat gewandt.(2)

Am 14.4.2023 setzte nun die Striftführerin im Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung jene Petenten über eine „Bestätigung des Eingangs der E‑Petition“ und die Vergabe einer Petitionsnummer in Kenntnis.(3) Für die Zeit nach dem Zugang einer Stellungnahme des Oberbürgermeisters kündigt das autamatisiert erzeugte Schreiben desweiteren eine Beratung im Ausschuß für Petition und Bürgerbeteiligung an.

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Sicherheitskonzept

Überweisung der Petition zur Beförderung von Anwohnerinteressen beim Betrieb der Containersiedlung in Sporbitz an das Büro des Oberbürgermeisters

Veröffentlicht am von Martin Plötze

Mit Ablauf des 3.4.2023 endete die Mitzeichnungsfrist für eine Petition zur Beförderung von Anwohnerinteressen beim Betrieb der Containersiedlung auf dem Schulhof der „Alten Schule“ in Sporbitz. Die Initiatoren von sporbitz-aber-sicher.de hatten sich, auf eine Anregung und unter Mitwirkung von Teilen der Anwohnerschaft, an den Dresdner Stadtrat gewandt, damit dieser in Richtung eines Einbezugs von Interessenslagen der Anrainer jener Liegenschaft „Am Werk 1“ in die Konzeption des seinerzeit noch im Planungsstadium befindlichen Vorhabens der Stadt Dresden wirke.(1) Im Fokus stand dabei insbesondere die Berücksichtigung von Aspekten der Anwohnersicherheit.

Das Anliegen wurde von insgesamt 228 Dresdner Bürgern unterstützt. Mit Datum vom 4.4.2023 unterrichtete die Landeshauptstadt die Petenten über eine Weiterleitung der Petition an das Büro des Oberbürgermeisters. Damit ist unter anderem ausgedrückt, daß der Petitionsausschuß im Dresdener Stadtrat von sich aus in der Angelegenheit nichts unternimmt. Der Gegenstand der Petition wird vielmehr als  Angelegenheit im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Bürgermeisters gewertet.

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Einwohnerversammlung/Gehölzschutz

Beteiligungsprozesse ernst nehmen! Einwohnerversammlung in Sporbitz durchführen!

Veröffentlicht am von Martin Plötze

Am 6.3.2023 fand vor der Goldenen Pforte des Dresdener Rathauses eine zweite Demonstration für die rasche Durchführung einer Einwohnerversammlung zur Klärung von Anwohnerbelangen im Zusammenhang mit jener, von der Stadt Dresden betriebenen Errichtung einer Containersiedlung auf dem Gelände der Alten Schule in Sporbitz statt. Daran teilgenommen hatten auch Anwohner aus der direkten Nachbarschaft der im Aufbau befindlichen Anlage.

Im Vorab waren in der Umgebung der Alten Schule in Sporbitz Faltblätter über die Kleinkundgebung verteilt worden und die Bürger verständigten sich untereinander über den aktuellen Stand der Dinge.

Das Gebaren, insbesondere das Kommunikationsverhalten der Stadt entwickelt sich für die, ihrer Interessenslage bewußten Sporbitzer zunehmend zum Ärgernis. Darüberhinaus wohnt ihm ein Potential zur Konfliktauslösung, wenigstens aber zur Problembeförderung inne. Teile der Anwohnerschaft brachten bereits im November energisch ihre Vorbehalte und Fragestellungen in Bezug auf das Vorhaben vor. Der Stadtbezirksbeirat Leuben hatte darauf am 23.11.2023 eine Einwohnerversammlung angefragt.(1) Seither wurde im Stadtbezirk mehrfach ergebnislos der Stand der Bearbeitung des Anliegens erfragt.(2)

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Einwohnerversammlung

Demonstration für die rasche Durchführung einer Einwohnerversammlung in Sporbitz

Veröffentlicht am von Martin Plötze

Bereits am 23.11.2022 hatte der Stadtbezirksbeirat Leuben gegenüber dem Dresdener Oberbürgermeister eine Einwohnerversammlung zur Errichtung und dem Betrieb der Containersiedlung in Sporbitz angefragt.(1) Vorangegangen war eine wechselvolle Informationslage mit zum Teil unzutreffenden bzw. mißverständlichen Mitteilungen, etwa über den Standort oder die Belegungszahl der Einrichtung.(2) Zwischenzeitlich ist es daneben zu Fehlern im Zusammenhang mit der Errichtung der Siedlung gekommen.(3)

Viele Sporbitzer haben Vorbehalte, insbesondere aber Fragen an die Stadt Dresden.(4) Sie werden von der Verwaltung angehalten, sich an neue Gegebenheiten anzupassen. Der Respekt vor dem Bürger gebietet es, ihm gegenüber die Entscheidung zu erörtern und Antworten auf seine Fragen zu geben. Bei der Errichtung der Containersiedlung geht es nicht um eine schlichte Verkehrsgestaltung, vergleichbar etwa dem Anlegen von Fahrradwegen oder einem Wegfall von Parkplätzen. Vielmehr geht es in Ansehung einer Veränderung der Siedlungsstruktur für viele Sporbitzer um die Art ihrer Lebensführung, die Organisation ihres Zusammenlebens und ihre Sicherheit.(5)

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Artenschutz/Einwohnerversammlung

Thematisierung der Anfrage einer Einwohnerversammlung und der Fragen zum Artenschutz in der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leuben am 8.2.2023

Veröffentlicht am von Martin Plötze

Unter Tagesordnungspunkt 5, „Hinweise und Anfragen der Stadtbezirksbeiräte“, äußerte sich der Stadtbezirksamtsleiter in der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leuben vom 8.2.2023 zum Bearbeitungsstand der Anfrage einer Einwohnerversammlung. Gegenüber dem Dresdener Oberbürgermeister hatte der Beirat am 23.11.2022 angefragt, ob eine solche Versammlung zur Erörterung der Errichtung der Containersiedlung auf dem Gelände der „Alten Schule“ in Sporbitz anberaumt werden kann.(1) Der Entscheidungsprozeß im zuständigen Geschäftsbereich „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen“ sei, so der Amtsleiter, noch nicht abgeschlossen.

Ebenfalls kurz angesprochen wurden die Fragestellungen um die Beachtung von Maßgaben des Artenschutzes auf dem Gelände der „Alten Schule“. In Ansehung der Komplexität jener Themenstellung im Umgebungsbereich der vorab übermittelten Fragen(2) sah sich der Amtsleiter außerstande, innerhalb von zwei Tagen gesicherte Antworten zu geben. Die Gegenstände fänden allesamt ihre Bearbeitung außerhalb seines Amtsbereiches. Er bemühe sich jedoch, von den befaßten Abteilungen die angefragten Informationen beizubringen.

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Artenschutz

Petition an den Dresdner Stadtrat zum Artenschutz auf dem Gelände der „Alten Schule“

Veröffentlicht am von Timo Westfeld

Mit den Fragestellungen um eine wirksame Umsetzung von Maßgaben des Artenschutzes auf dem Gelände der Alten Schule in Sporbitz soll sich auch der Stadtrat beschäftigen. Die Initiatoren von sporbitz-aber-sicher.de haben daher die nachfolgend aufgeführte Petition an den Dresdner Stadtrat eingereicht.

Gerne können Sie diese Petition im Petitionsportal der Stadt Dresden über einen Aufruf unter:

https://apps.dresden.de/ords/f?p=1610:3:::NO::P3_P_ID:18224

unterstützen. Betätigen Sie dazu am unteren linken Ende der aufgerufenen Seite die Schaltfläche „e‑petition mitzeichnen“ und nehmen Sie auf der Folgeseite die erforderlichen Eintragungen vor. Eine hohe Anzahl von Unterstützern vermittelt den Verantwortlichen ggf. ein Bild von der Verankerung des Anliegens in der Bürgerschaft.

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Einwohnerversammlung

Anfrage einer Einwohnerversammlung zur Containersiedlung auf dem Gelände der „Alten Schule“ in Sporbitz

Veröffentlicht am von Martin Plötze

Der Stadtbezirksbeirat Leuben hatte am 23.11.2022 gegenüber dem Dresdener Oberbürgermeister die Anberaumung einer Einwohnerversammlung zur Erörterung der Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Sporbitz angefragt.(1) Vorausgegangen war eine sitzungsinterne Verhandlung in deren Verlauf auch Bedenken formuliert wurden.(2) Letztlich fand das Anliegen unter den Mitgliedern des Stadtbezirksbeirates parteiübergreifend Zustimmung.(3)

Während der in Rede stehenden Sitzung gab der Stadtbezirsamtsleiter auch bereits erste Antworten auf vorab eingereichte Fragestellungen.(4) Darüberhinaus wurde einem einzelnen Bürger, über die Einräumung eines Rederechtes die Möglichkeit eröffnet, eine Frage im Zusammenhang mit der Errichtung der Containersiedlung zu stellen, welche der Amtsleiter umgehend beantwortete.(5)

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Artenschutz

Artenschutz auf dem Gelände der „Alten Schule“ in Sporbitz

Veröffentlicht am von Timo Westfeld

Es gibt Hinweise darauf, daß während der Bauvorbereitung auf dem Grundstück der Alten Schule in Sporbitz die Maßgaben des Artenschutzes nicht eingehalten wurden.

Zu der am 8.2.2023 anstehenden Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leuben erhoffe ich mir von Seiten des Amtsleiters Antworten auf die nachfolgenden, ihm im Vorab in schriftlicher Form zugegangenen Fragen:

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Gehölzschutz

Antworten zum Gehölzschutz auf dem Schulhof der „Alten Schule“

Veröffentlicht am von Timo Westfeld

In der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leuben vom 11.1.2023 führte der Amtsleiter unter Tagesordnungspunkt sechs „Informationen des Stadtbezirksamtsleiters“ zum Gehölzschutz auf dem Schulhof der „Alten Schule“ in Sporbitz aus. Im Vorfeld waren ihm Fragen über die Beobachtungen von Sporbitzer Bürgern bei den bauvorbereitenden Maßnahmen zugegangen.

Der Amtsleiter kleidete seine Antworten in die Ankündigung der Veröffentlichung jener Baugenehmigung für das Vorhaben einer „Errichtung mobiler Raumeinheiten zur Unterbringung von Asylbewerbern“ in der elektronischen Fassung des Sächsischen Amtsblatts, abrufbar unter

https://www.dresden.de/media/pdf/amtsblatt/2023/elektronische-ausgabe/01/e46-01-2023.pdf

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Gehölzschutz

Überlegungen zum Gehölzschutz auf dem Schulhof der „Alten Schule“

Veröffentlicht am von Martin Plötze

Die Initiatoren von sporbitz-aber-sicher.de wirken derzeit im Stadtbezirksbeirat Leuben und in Richtung des Stadtrates auf eine Auseinandersetzung mit den Beobachtungen von Anwohnern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Containersiedlung auf dem Grundstück der Alten Schule in Sporbitz. Hiernach wären von den auf dem Anwesen befindlichen Bäumen Äste abgesägt worden. Desweiteren sei der empfindliche Wurzelbereich durch die Befahrung mit Baufahrzeugen inzwischen verdichtet. Letztlich lagerte zeitweise Schüttgut bzw. Baumaterial auf dem Wurzelbereich.

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