Demonstration für die rasche Durchführung einer Einwohnerversammlung in Sporbitz

Bereits am 23.11.2022 hatte der Stadtbezirksbeirat Leuben gegenüber dem Dresdener Oberbürgermeister eine Einwohnerversammlung zur Errichtung und dem Betrieb der Containersiedlung in Sporbitz angefragt.(1) Vorangegangen war eine wechselvolle Informationslage mit zum Teil unzutreffenden bzw. mißverständlichen Mitteilungen, etwa über den Standort oder die Belegungszahl der Einrichtung.(2) Zwischenzeitlich ist es daneben zu Fehlern im Zusammenhang mit der Errichtung der Siedlung gekommen.(3)

Viele Sporbitzer haben Vorbehalte, insbesondere aber Fragen an die Stadt Dresden.(4) Sie werden von der Verwaltung angehalten, sich an neue Gegebenheiten anzupassen. Der Respekt vor dem Bürger gebietet es, ihm gegenüber die Entscheidung zu erörtern und Antworten auf seine Fragen zu geben. Bei der Errichtung der Containersiedlung geht es nicht um eine schlichte Verkehrsgestaltung, vergleichbar etwa dem Anlegen von Fahrradwegen oder einem Wegfall von Parkplätzen. Vielmehr geht es in Ansehung einer Veränderung der Siedlungsstruktur für viele Sporbitzer um die Art ihrer Lebensführung, die Organisation ihres Zusammenlebens und ihre Sicherheit.(5)

Die Anfrage des Stadtbezirks liegt derzeit zur Bearbeitung bei der Sozialbürgermeisterin, Frau Dr. Kristin Kaufmann.(6)

Am 6.3.2023 findet von 17:00 Uhr bis ca. 18:00 Uhr vor der „Goldenen Pforte“ des Dresdner Rathauses am Dr. Külz Rung 19 in 01067 Dresden eine Kleinkundgebung unter dem Motto:

„Beteiligungsprozesse ernst nehmen!
Einwohnerversammlung in Sporbitz durchführen!“

statt.

Jeder, der sich für die rasche Durchführung einer Einwohnerversammlung über die Errichtung und den Betrieb der Containersiedlung auf dem Gelände der „Alten Schule“ Am Werk 1 in Sporbitz einsetzen möchte, sollte sich eingeladen sehen, an der Veranstaltung teilzunehmen.

 

1) https://ratsinfo.dresden.de/ag0050.asp?__kagnr=9398 (https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=650973&type=do)
2) https://www.saechsische.de/dresden/fluechtlinge-dresden-sporbitz-heidenau-container-gewerbegebiet-protest-5779344-plus.html, https://www.saechsische.de/dresden/lokales/sporbitz-dresden-fluechtlinge-containerdorf-5782354.html
3) https://www.sporbitz-aber-sicher.de/category/gehoelzschutz https://www.sporbitz-aber-sicher.de/category/artenschutz
4) https://afd-dd.de/mit-dem-gesicht-zum-volke Absatz 10ff
5) https://www.sporbitz-aber-sicher.de/category/sicherheitskonzept
6) https://www.sporbitz-aber-sicher.de/thematisierungen