Im Verlauf seiner 44. Sitzung hat der Ausschuß für Petition und Bürgerbeteiligung am 24.5.2023 die Petition zur „Beförderung von Anwohnerinteressen beim Betrieb der Containersiedlung im Schulhof der Alten Schule in Sporbitz“ in den Stadtrat gehoben.(1) Der Dresdner Stadtrat wird damit im Rahmen einer Stadtratssitzung zur Angelegenheit verhandeln.
Für die Hebung stritt, aus Sicht der Unterstützer des bezugnehmenden Antrages, ein bislang als mangelhaft angesehener Grad der Bürgerbeteiligung bei der Beschäftigung der Verwaltung mit den Erfordernissen der Anwohnersicherheit. Daneben zeigten sich offene Fragen im Zusammenhang mit dem, von Seiten der Verwaltung kommunizierten, „Sicherheitskonzept“. Gegen eine Hebung sprach nach dem Dafürhalten der Kritiker die Befürchtung, daß während der anstehenden Stadtratsdebatte lediglich mit einem Schlagabtausch der unterschiedlichen Lager zu rechnen sei. Ein sachorientierter Lösungsansatz wäre dagegen nicht herbeiführbar. Die kommunalpolitische Auseinandersetzung zu Themen der Flüchtlingssituation beschränke sich zwischenzeitlich nur noch auf eine Einordnung der jeweiligen politischen Mitbewerber in das Schema von „gut und böse“.
Vereinzelt bestanden emotionsgeladene Vorbehalte gegen die Abfassung des Petitionstextes. Inhaltlich unterlegt wurde dieser Ansatz nicht. Die wiederholten Einlassungen konzentrierten sich auf energische Kundgaben der Ansicht, daß derartige Texte „in der heutigen Zeit nicht mehr gingen“.
Vor der Hebung verhandelten die Ausschußmitglieder auch inhaltliche Aspekte der Petition. Die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses etwa verwies auf eine dem Petitionsausschuß bereits zugängliche Stellungnahme des Oberbürgermeisters. Hiernach würden die Bewohner der Containersiedlung von Sozialarbeitern betreut und dabei auch in die sittenmäßigen Gepflogenheiten wie rechtlichen Obliegenheiten eingeführt. Mit den aufgesetzten sozialpräventiven Maßnahmen sei zumindestens von einer teilweisen Abhilfe der Petition auszugehen.
Die Initiatoren von sporbitz‑aber‑sicher.de begrüßen eine vertiefende Befassung mit dem Gegenstand der Petition durch den Stadtrat. In der Petition ist dahingehend formuliert „Der Stadtrat möge sich mit der Thematik der Errichtung der Containersiedlung auf dem Schulhof der Alten Schule auseinandersetzen, die Berücksichtigung der Anwohnerinteressen bei der Errichtung sowie dem Betrieb der Containersiedlung ergründen und im Dialog mit den Anwohnern in seinem Verantwortungsbereich geeignete Ansätze der Berücksichtigung von Anwohnerinteressen gegenüber der Verwaltung zur Geltung bringen.“(2) Neben einer Ergründung der Berücksichtigung von Anwohnerinteressen durch die Verwaltung begehrt die Petition ersichtlich einen Dialog mit den Anwohnern und die Geltendmachung geeigneter Ansätze“.
1) https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=25024(unter Dokumente „Petition P0143 23 Hebung SR“), https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=688026&type=do, https://www.sporbitz-aber-sicher.de/wp-content/uploads/2023/05/Hebung.pdf
2) https://apps.dresden.de/ords/f?p=1610:3:::NO::P3_P_ID:17903 https://www.sporbitz-aber-sicher.de/anwohnersicherheit/ jeweils letzter Absatz