Am 6.3.2023 fand vor der Goldenen Pforte des Dresdener Rathauses eine zweite Demonstration für die rasche Durchführung einer Einwohnerversammlung zur Klärung von Anwohnerbelangen im Zusammenhang mit jener, von der Stadt Dresden betriebenen Errichtung einer Containersiedlung auf dem Gelände der Alten Schule in Sporbitz statt. Daran teilgenommen hatten auch Anwohner aus der direkten Nachbarschaft der im Aufbau befindlichen Anlage.
Im Vorab waren in der Umgebung der Alten Schule in Sporbitz Faltblätter über die Kleinkundgebung verteilt worden und die Bürger verständigten sich untereinander über den aktuellen Stand der Dinge.
Das Gebaren, insbesondere das Kommunikationsverhalten der Stadt entwickelt sich für die, ihrer Interessenslage bewußten Sporbitzer zunehmend zum Ärgernis. Darüberhinaus wohnt ihm ein Potential zur Konfliktauslösung, wenigstens aber zur Problembeförderung inne. Teile der Anwohnerschaft brachten bereits im November energisch ihre Vorbehalte und Fragestellungen in Bezug auf das Vorhaben vor. Der Stadtbezirksbeirat Leuben hatte darauf am 23.11.2023 eine Einwohnerversammlung angefragt.(1) Seither wurde im Stadtbezirk mehrfach ergebnislos der Stand der Bearbeitung des Anliegens erfragt.(2)
Die Stadt Dresden leistet sich zuweilen ausgeprägte Formen der Bürgerbeteiligung. Das Vorhaben zum Umbau der Gleisanlagen in der Günzstraße(3) wurde beispielsweise von einer vorzeitigen Bürgerbeiteiligung in Form einer Bürgerwerkstatt(4) begleitet. In einzelnen, thematisch rotierenden Arbeitsgruppen konnten sich die Bürger mit den Verantwortlichen der Stadt über deren Planungen auseinandersetzen. Jede Erwägung eines Bürgers, die nur irgendwie so aussah, wie eine durchdrungene Überlegung, „nahmen“ die Entscheidungsträger, so eine oft genutze Einlassung, zur weiteren Bearbeitung „mit“. Nach einer angemessenen Zeitspanne von durchschnittlich vierzehn Tagen bekamen selbst Dresdener, die in gehörigem Abstand zum in Rede stehenden Straßenzug ihren Wohnsitz hatten, eine qualifizierte Antwort, etwa über den aktuellen Stand der Diskussionen zur Sicherheit unterschiedlicher Typen von Fahrradverkehrsanlagen. Einige ausgesuchte Hinweise von erkennbar sachkundigen Anwohnern fanden auch direkt Eingang in die Planungen.
Der aufmerksame und engagierte Bürger konnte so einen Eindruck von seiner Dresdener Stadtverwaltung, als Verbund zugänglicher und fachversiert agierender Arbeitseinheiten gewinnen. Dies vermittelt Vertrauen sowie gelegentlich auch Akzeptanz bei widerstreitenden Interessenslagen.
In Bezug auf den Bau der Containersiedlung auf dem Gelände der Alten Schule erscheint die Stadtverwaltung dem aufmerksamen Bürger hingegen als ausnehmend verschlossen agierender Zirkel. Dabei vermittelt der äußere Anschein nicht notwendig, daß sich die einzelnen Verwaltungseinheiten auftretender Problemlagen nicht bewußt oder um deren Abstellung nicht energisch bemüht sind. So sah sich wohl das Umweltamt gehalten, die von Bürgern bemerkten sowie auch im Stadtbezirksbeirat behandelten Gemengelagen um den Gehölzschutz aufzulösen.(5) Allerdings führte die „Abgeschiedenheit der Entscheidungsprozesse“ selbst hier zu kraftvoll zum Ausdruck kommenden Irritationen in der Nachbarschaft. Einige Anwohner erwarteten, nach den zutagegetretenen Problemen, keine Baumfällungen im Zusammenhang mit der Erichtung der Containersiedlung mehr. Als sie auf dem Gelände der Alten Schule gleichwohl derartige Arbeiten einer Gartenbaufirma beobachteten, sahen sie sich erzürnt. Es kam infolge zu herzhaften Wortwechseln mit dem um seinen Auftrag verpflichteten Firmeninhaber. Die beobachtete Fällaktion eines Nadelgehölzes diente nun ausgerechnet dem Schutz eines durch vorherige unsachgemäße Bauvorbereitungshandlungen beschädigten Laubbaumes. Das zuständige Umweltamt hatte nach dem Erkennen des Fehlers eine Abwägung vorgenommen. Die Entscheidung war allerdings in völliger Abgeschiedenheit gefallen. Der Begründungszusammenhang hatte es nicht zur aufmerksamen Bürgerschaft geschafft. Auch das Umweltamt gab sich im Nachgang erstaunt darüber, daß die Bürgerschaft die Problematik um den gefährdeten Baumbestand auf dem Gelände der Schule seit einer geraumen Weile im Auge behielt.
Solcherlei Gemengelagen lassen sich in einer Einwohnerversammlung wirksam auflösen. Dies geschieht seit drei Monaten nicht! Die zutagetretende, bürgerabgewandte Vorgehensweise gefährdet das Vertrauen nicht weniger Bürger in ihre städtische Verwaltung. Daneben mindert es die Möglichkeit, Expertise und Problemverständnis der Ortsansässigen in die Entscheidungsprozesse einzubringen.
Beides könnte man in Ansehung ggf. noch auftretender Problemstellungen eigentlich ganz gut gebrauchen.
1) https://ratsinfo.dresden.de/ag0050.asp?__kagnr=9398 (https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=650973&type=do)
2) https://www.sporbitz-aber-sicher.de/thematisierungen/
3) https://www.dresden.de/de/stadtraum/brennpunkte/linie-5/074.1-Teilabschnitt-Guentzstrasse.php
4) https://www.dresden.de/media/pdf/stadtplanung/stadtplanung/191223_DVB_Planungswerkstatt_Gntzstrae_Dokumentation_Final.pdf
5) https://www.sporbitz-aber-sicher.de/antworten/