Für die Petition zur „Beförderung von Anwohnerinteressen bei der Einrichtung und dem Betrieb der Containersiedlung in Sporbitz“ hatte ich mich, zusammen mit einer Kollegin aus dem Stadtrat, bereits während der 43. Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung als Berichterstatter gemeldet. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Kollegin ergab sich bedauerlicherweise nicht, wohl aber ein angeregter Austausch mit den Petenten. Im Ergebnis gelangten wir dabei zu der gemeinsamen Überzeugung, daß für die Aufstellung eines wirksamen sowie unter der Anwohnerschaft auf umfängliche Akzeptanz stoßenden Sicherheitskonzepts ein umfassender Bürgerbeteiligungsprozeß erforderlich ist.
Während der Präsentationsveranstaltungen im Umfeld der neun ursprünglich geplanten Containerdörfer, zu denen Sporbitz im Übrigen nicht gerechnet wird, traten von Seiten der Verwaltung und des Bürgermeisters Vorstellungen über die Sicherheitslage und -gewährleistung im Umgebungsbereich von Siedlungen für alleinreisende Männer zutage, die in der Anwohnerschaft wohl nur wenig Verständnis erzeugen können. Hier erscheint dringend ein Austausch mit den betroffenen Anwohnern geboten.
In der 44. Sitzung des Ausschusses hatte ich dahingehend einen Antrag auf Hebung der Petition in den Stadtrat gestellt.(1) Damit einhergehend verband ich den Beschlußvorschlag, daß der Bürgermeister durch den Stadtrat beauftragt wird, umgehend einen umfassenden Bürgerdialog zur Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes in Bezug auf den Containerstandort in Sporbitz für die Bürger und Geflüchteten auf Grundlage der Bürgerbeteiligungssatzung zu erarbeiten.(2) Dieser Antrag konnte die für eine Hebung in den Stadtrat erforderliche Anzahl von Stimmen erringen.
Als Repräsentanten sind gewählte Stadträte jedoch nicht nur gehalten, Bürgerbeteiligungsprozesse zu befördern. Vielmehr gebietet es ihre mit dem Mandat verbundene Aufgabe, daß sie ihrerseits mit konkreten Lösungsvorschlägen auf Anforderungen aus der Bürgerschaft reagieren und den Versuch unternehmen, die Verwaltung mit der Durchführung der notwendigen Maßnahmen zu beauftragen.
Daher hat unsere Fraktion einen Ersetzungsantrag auf die Beschlußvorlage gestellt.(3) Zum Ersten bleibt der Bürgermeister selbstverständlich beauftragt,
- ein Sicherheitskonzept für den Containerstandort in Dresden Sporbitz,
- unter Einbeziehung der Anwohner,
- des gemeindlichen Vollzugsdienstes,
- des Betreibers der Unterkunft und
- der Polizei zu erarbeiten.
Insbesondere sollen dabei die aufgetanen Aspekte der Sicherheit und das Unbehagen der Anwohner gegenüber unzumutbaren Änderungen ihres direkten Lebensumfeldes betrachtet werden.
Daneben schlägt der Antrag bereits als ersten konkreten Lösungsansatz vor, eine stärkerere Präsenz des gemeindlichen Vollzugsdienstes am Containerstandort Sporbitz zu veranlassen, um präventiv eventuell erforderliche Gefährderansprachen an besonders sensiblen Orten, wie in der Nähe von Spielplätzen bzw. Schulen durchzuführen. Gegenüber Landtagsabgeordneten, Stadträten und Stadtbezirksbeiräten hatten Bürger die bezugnehmenden, sich aus einer Ansiedlung Alleinreisender in ihrer Nachbarschaft erwachsener Problemlagen wiederholt benannt.
In der Werbeveranstaltung des Bürgermeisters für seine Idee der Containersiedlungen in der Dreikönigskirche und gleichgerichtet in einigen Sitzungen von Stadtbezirksbeiräten mit Fragerechtsbestandteilen für einzelne Bürger, führte der Leiter des Polizeirevieres Dresden Süd seinerzeit auf die Frage nach mehr Polizeipräsenz aus, daß vorgenommene Polizeieinsätze von der Zuweisung personeller Kapazitäten durch die Polizeidirektion Dresden abhingen. Zum Zeitpunkt der Veranstaltungen deuteten sich, nach Ausführung des Revierleiters, keine höhere Personalkapazitäten an.
Unser Antrag bestimmt daher, den Bürgermeister auch zu beauftragen, mit dem Freistaat Sachsen in Verbindung zu treten, um eine höhere Präsenz von Polizeikräften vor Ort zu erwirken. So soll dem, aufgrund der erhöhten Flüchtlingszahlen, gesteigerten Sicherheitsbedürfnis der Bürger nachgekommen werden.
Voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 6.7.2023 werde ich den Antrag vorstellen und zusammen mit den Mitstreitern in meiner Fraktion bewerben. Die Sitzung ist öffentlich. Sie findet
am 6.7.2023 ab 16:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Rathauses,
Dr.-Külz-Ring 19,
01067 Dresden
statt. Jeder Interessierte kann die Stadtratssitzung besuchen und auch noch unmittelbar vor Beginn der Sitzung, etwa vor dem Sitzungssaal, gegenüber dem Stadtrat seines Vertrauens, im persönlichen Gespräch seine Sicht in Sachen Anwohnersicherheit kundtun.
Auch im Vorfeld besteht noch die Möglichkeit, den Stadträten, bspw. schriftlich Kenntnis von den veränderten Lagen vor Ort zu geben. Geeignete Kontaktdaten finden Sie unter
www.sporbitz-aber-sicher.de/stadtrat.
Wenn Sie Hinweise, Anregungen oder Kritik anbringen wollen, können Sie jederzeit über
Christian.Pinkert@stadtrat.dresden.de
Kontakt mit mir aufnehmen.
1) https://www.sporbitz-aber-sicher.de/hebung/
2) https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=688296&type=do, https://www.sporbitz-aber-sicher.de/wp-content/uploads/2023/05/Hebung.pdf
3) https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=691689&type=do, https://www.sporbitz-aber-sicher.de/wp-content/uploads/2023/07/Ersetzungsantrag.pdf