Ablehnung des Anliegens der Petition zur „Beförderung von Anwohnerinteressen bei der Einrichtung und dem Betrieb der Containersiedlung in Sporbitz“ durch den Dresdner Stadtrat

Der Dresdner Stadtrat konnte sich in seiner Sitzung vom 17.11.2023 nicht darauf verständigen, den Oberbürgermeister mit der Durchführung eines umfassenden Bürgerdialoges und der nachfolgenden Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes in Bezug auf den Containerstandort in Sporbitz zu beauftragen. Zur „Abhilfe“ einer dahingehenden, auf die Beförderung von Anwohnerinteressen ausgerichteten Petition(1) sah sich die Mehrheit der anwesenden Stadträte nicht gehalten.(2)

Mit seiner Zustimmung zu einem bezugnehmenden, aber ablehnenden Beschlussvotum des Petitionsausschusses verwarf der Stadtrat allerdings auch Überlegungen, nach denen der Petition, in Ansehung von durchgeführten Maßnahmen teilweise abgeholfen sei.(3) Die stellvertretende Ausschussvorsitzende hatte erwogen, daß die Verwaltung, etwa mit der Durchführung von „Tagen der offenen Tür“ und einer umfassenden Migrationssozialarbeit, für die Sicherheit der Anwohner bereits Sorge getragen habe.(4) Solcherlei Denkungsart folgte sowohl die Mehrheit im Petitionsausschusses, als auch im Stadtrat nicht.(5)

Der Beschlussfassung voraus ging eine kurze, aber energische Verhandlungsphase. Zu deren Eröffnung verdeutlichte der Leubener Stadtbezirksbeirat Timo Westfeld die Motivation der Petenten und warb um Zustimmung für das Anliegen einer Gewährleistung der Anwohnersicherheit. Ihm war zu Beginn der Stadtratssitzung von der Mehrheit der anwesenden Stadträte Rederecht eingeräumt worden.

Eine sinnvolle Zuwendung zum Thema Anwohnersicherheit könne, nach Vorstellungen jener Initiatoren der Petition, nur im Anschluß an einen umfassenden Bürgerdialog gelingen. Die Erfahrungen im Stadtbezirk Leuben seit den ersten Anzeichen für das Vorhaben der Stadtverwaltung wiesen deutlich auf eine Vielzahl von befassungsbedürftigen Vorbehalten in der Bürgerschaft hin. Der mit Abstand häufigste Punkt des Mißbehangens richtete sich dabei auf die veränderte Gemengelage im Umfeld der persönlichen Sicherheit. Ein Sicherheitskonzept, welches, wie von Seiten der Verwaltung in einer Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leuben vom 23.11.2023 dargelegt, ausschließlich dem störungsfreien Betrieb der Anlage verpflichtet sei(6), könne den Anwohnerinteressen nicht dienen. Anwohner sähen sich, angesichts der veränderten Situation in ihrem direkten Wohnumfeld beispielsweise genötigt, längere Wege in Kauf zu nehmen. Junge Mütter äußerten Bedenken, ihre Kinder unbeaufsichtigt auf Spielplätzen spielen zu lassen, wenn sich dort neuerdings seltsam anmutendes Publikum einfände. Väter treibe die Sorge, ihre minderjährigen Töchter unbeschwert im Garten baden zu lassen, wenn junge Männer, ohne Gespür für ein sittenmäßiges Distanzgebot, in aufdringlicher Weise, neugierig über die Hecke lukten. Eigentümer von Kiesgruben zäunten ihren Besitz zur Wahrung ihrer Interessen ein und verschlössen damit den alteingesessenen Anwohnern lieb gewordenen Pfade. Letztlich blickten die Anwohner sehnsuchtsvoll in jene Zeiten zurück, als man ohne Angst vor einer Attacke auch zur abendlichen Stunde noch allein unterwegs sein konnte.

Zum Abschluß seiner Ausführungen richtete der Gastredner an die Stadträte seine Bitte nach der Veranlassung eines qualifizierten Bürgerdialoges, einer daraus erwachsenen Entwicklung von Konzepten und der Vornahme aller notwendigen Abwägungen durch die Verwaltung.

Für die AfD Fraktion brachte der Dresdner Stadtrat Christian Pinkert einen Ersetzungsantrag(7) zum Beschlußvorschlag des Petitionsausschusses(8) ein. Im Eingang seines bezugnehmenden Redebeitrages begründete er kurz die Motivation dieses Vorgehens. Petitionen enthielten in der Regel keinen Beschlußvorschlag, sondern gäben, wie im vorliegenden Fall geschehen, direkt die gewünschten Vorstellungen der Bürger wieder. Mit dem Ersetzungsantrag läge ein Beschlußtext vor, über welchen der Oberbürgermeister beauftragt werde, ein Sicherheitskonzept, unter Einbeziehung der Bürger, des gemeindlichen Vollzugsdienst, des Betreibers der Unterkunft und der Polizei zu erarbeiten. Vorrangig sollten dabei Aspekte der Sicherheit und die Vorbehalte der Bürger, hinsichtlich einer unzumutbaren Veränderung ihrer Lebensführung, betrachtet werden. In jedem Fall sei eine stärkere Präsenz des gemeindlichen Vollzugsdienstes zu veranlassen. Dieser solle, im Falle von auftretenden Problemen, die erforderlichen Gefährderansprachen an sensiblen Orten, wie etwa Kindergärten oder Schulen durchführen. Gegenüber dem Freistaat Sachsen müsse auf eine höhere Präsenz der Polizeikräfte hingewirkt werden, um dem in Ansehung der gesteigerten Flüchtlingszahlen gleichermaßen gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Bürger entgegenzukommen.

Kritisch wertete der Stadtrat die Sichtweise der Verwaltung, daß bei einem aufgesetzten Sicherheitskonzept nur die Absicherung des störungsfreien Betriebes und nicht die Sicherheitsbelange der Anwohner zum tragen kommen. In Ansehung der ausschließlichen Belegung der Unterkunft mit alleinreisenden Männern ergäben sich darüberhinaus, aus Sozialisationseffekten um das Auftreten von Bedürfnissen, die in den Sozialraum hineinwirkten, noch zusätzliche Problemgehalte.

Auf Nachfrage äußere sich die Polizei bereits jetzt dahingehend, daß sie Potentialen aus diesen Sozialisationseffekten, aufgrund zu geringer personeller Ressourcen, nicht mehr aktiv begegnen könne. Die Bürger hingegen erwarteten von den Verantwortlichen zumindest die Aufsetzung eines zielführenden Sicherheitskonzeptes, unter Einschluß der Polizei und des gemeindlichen Vollzugsdienstes.

Sein Werben um Zustimmung unterlegte der Stadtrat abschließend noch mit dem Hinweis auf die vielfältigen Forderungen nach aktiver Bürgerbeteiligung. Im vorliegenden Falle forderten die Bürger genau dies.

Für die Fraktion der Grünen sprach die Stadträtin Andrea Mühle über ihre Sicht auf das Anliegen der Petition. Nach allgemeinem Kenntnisstand, zumindest der Besucher der Einrichtungen, etwa zum Tag der offenen Tür, stünde sowohl der Sicherheitsdienst, als auch der Betreiber der Einrichtung an sieben Tagen die Woche vierundzwanzig Stunden für Sorgen und Anliegen der Anwohner als Ansprechpartner zur Verfügung. Ferner könne die Polizei, wie bereits in den Informationsveranstaltungen im Vorfeld der Errichtung jener mobilen Raumeinheiten dargelegt, in den Stadtteilen mit Flüchtlingsunterkünften keine erhöhte Kriminalität feststellen. Diejenigen Menschen, die der Stadträtin aus der Umgebung jener Flüchtlingsunterkunft bekannt seien, wären Menschen, welche sich für die Flüchtlinge engagierten. In diesem Zusammenhang bedanke sie sich beim Stadtbezirksbeirat Leuben, welcher über eine Förderung dazu beigetragen habe, daß sich die Möglichkeiten zur Beschäftigung für die Flüchtlinge verbesserten.

Nach Abschluß der Debatte stimmte der Stadtrat mit einer Mehrheit der anwesenden Räte von 35 Stimmen gegen den Ersetzungsantrag der AfD Fraktion . 16 Stadträte votierten für den Antrag, 11 enthielten sich.(9) Die Abgabe der Stimmen verhielt sich einheitlich zur jeweiligen Fraktionszugehörigkeit. Die anwesenden Räte der AfD und der freien Wähler stimmten für den Antrag, diejenigen der CDU enthielten sich, FDP, Dissidenten, Grüne, Linke und SPD stimmten gegen den Antrag.(10)

Nachfolgend stand noch das Votum des Petitionsausschusses zu seinem Beschlussvorschlag, welcher eine Ablehnung der Petition empfahl, zur Abstimmung. Das Anliegen der Petition lehnten 35 Stadträte ab, 12 enthielten sich, 12 wiesen dagegen das ablehnende Votum des Ausschusses zurück.(11) Auch hier verteilte sich das Abstimmverhalten weitestgehend einheitlich nach der Fraktionszugehörigkeit der Stadträte. Die anwesenden Räte der AfD stimmten für das Anliegen der Petition, diejenigen der CDU sowie ein Rat der Freien Wähler enthielten sich, FDP, Dissidenten, Grüne, SPD sowie Linke stimmten gegen das Anliegen der Petition und damit für das ablehnende Votum des Ausschusses.(12) Mit einer Ausnahme nahmen die freien Wähler nicht an der abschließenden Abstimmung teil.

Nach derzeitigem Stand wird es weder einen umfassenden Bürgerdialog, noch ein erarbeitetes Sicherheitskonzept mit der Berücksichtigung von Anwohnerinteressen am Standort der Containersiedlung in Sporbitz geben.(13)

Die aufgezeichnete Debatte zur Petition „Beförderung von Anwohnerinteressen bei der Einrichtung und dem Betrieb der Containersiedlung in Sporbitz“ können Sie über den Verweis:

https://www.youtube.com/watch?v=sZPooAGrotQ (14)

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