Empfohlen
Artenschutz/Einwohnerversammlung/Gehölzschutz/Projektförderung/Sicherheitskonzept

Anwohnerinteressen als unabdingbarer Bestandteil einer lösungsgerichteten kommunalpolitischen Befassung

Veröffentlicht am von Martin Plötze

Das Vorhaben der Dresdener Stadtverwaltung, in Sporbitz eine Containersiedlung zu errichten ist seit vergangenem Jahr Gegenstand einer angeregten kommunalpolitischen Diskussion. Die überwiegende Anzahl der Teilnehmer konzentriert sich dabei von Anfang an auf jene mit dem Vorgang verbundenen Themenfelder, die ihre verständige Regelung im Bundestag oder durch die Bundesregierung zu finden haben. Eine Auseinandersetzung über die Bevölkerungspolitik, ihre Begleitumstände und Zielsetzungen ist nun nicht nur demokratisch legitim, sondern auch dringend erforderlich! Allerdings geraten die Anwohnerinteressen darüber gelegentlich ein wenig aus dem Blickfeld. Dies erscheint ungünstig!

Weiterlesen →

Sicherheitskonzept

Ablehnung des Anliegens der Petition zur „Beförderung von Anwohnerinteressen bei der Einrichtung und dem Betrieb der Containersiedlung in Sporbitz“ durch den Dresdner Stadtrat

Veröffentlicht am von Martin Plötze

Der Dresdner Stadtrat konnte sich in seiner Sitzung vom 17.11.2023 nicht darauf verständigen, den Oberbürgermeister mit der Durchführung eines umfassenden Bürgerdialoges und der nachfolgenden Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes in Bezug auf den Containerstandort in Sporbitz zu beauftragen. Zur „Abhilfe“ einer dahingehenden, auf die Beförderung von Anwohnerinteressen ausgerichteten Petition(1) sah sich die Mehrheit der anwesenden Stadträte nicht gehalten.(2)

Mit seiner Zustimmung zu einem bezugnehmenden, aber ablehnenden Beschlussvotum des Petitionsausschusses verwarf der Stadtrat allerdings auch Überlegungen, nach denen der Petition, in Ansehung von durchgeführten Maßnahmen teilweise abgeholfen sei.(3) Die stellvertretende Ausschussvorsitzende hatte erwogen, daß die Verwaltung, etwa mit der Durchführung von „Tagen der offenen Tür“ und einer umfassenden Migrationssozialarbeit, für die Sicherheit der Anwohner bereits Sorge getragen habe.(4) Solcherlei Denkungsart folgte sowohl die Mehrheit im Petitionsausschusses, als auch im Stadtrat nicht.(5)

Weiterlesen →

Einwohnerversammlung/Sicherheitskonzept

Gelegenheit zu einem konzentrierten Augenmerk

Veröffentlicht am von Martin Plötze

Bereits am 23.11.2022 schlug der Stadtbezirksbeirat Leuben dem Dresdener Stadtrat vor, eine Einwohnerversammlung zur Erörterung von Fragestellungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterkunft in Sporbitz anzuberaumen.(1) Ein Sinn ergebendes Reaktionsverhalten blieb den Stadtbezirksbeiräten wie dem Bürger bislang versagt.(2) Nach wiederholten Bemühungen des Stadtbezirksamtsleiters um eine Antwort auf die Anfrage des Beirates und zwei Kundgebungen vor dem Rathaus(3) wurde im Ratsinformationssystem ein Entgegnungsschriftsatz abgelegt.(4) Der Baubürgermeister äußert sich darin jedoch erkennbar zu einem gänzlich anderen Gegenstand. Ein derartiges Vorgehen erscheint weder dem Anliegen noch dem Stadtbezirk gegenüber angemessen. Den Regularien entspricht es schon gar nicht.

Zwischenzeitlich wurden zu neun geplanten Containersiedlungen spezielle Stadtbezirksbeiratssitzungen durchgeführt.(5) Diese erfolgten unter Teilnahme von Mitarbeitern aus der Verwaltung und waren um Formen der Bürgerbeteiligung angereichert. Insbesondere konnten die Bürger ihre Fragen an tatsächlich in die Planungen eingebundene Personen richten. Das Verfahren bot auch Raum für den Vortrag von Vorbehalten oder das Anbringen von Hinweisen auf spezifische Gegebenheiten vor Ort. All diese Möglichkeiten wurden den Sporbitzern nicht zuteil. Eine derart abweichende Behandlung der Anwohner des zehnten Containerstandortes läßt sich bei unbefangener Herangehensweise sachlich schlecht begründen.

Weiterlesen →

Projektförderung

„Kein Ende der Debatte – Anwohnerinteressen berücksichtigen“ Kleinkundgebung für die Wahrung ausgleichfördernder Umgangsformen bei der Inansatzbringung von Anwohnerinteressen

Veröffentlicht am von Martin Plötze

Während der zurückliegenden Stadtbezirksbeiratssitzung am 23.8.2023 in Leuben stellte eine Beirätin unmittelbar nach dem Umreißen einer Interessenslage im Umfeld der Förderung eines Sportgerätes den „Antrag auf Ende der Debatte“.(1) Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen angenommen.

Eine solche „straffe Verfahrensweise“ ist neu im Stadtbezirksbeirat Leuben. Sie wird, sollte sich der Modus verstetigen, den Umgang im Beirat verändern.

Jenes Instrument des Antrags auf Ende der Debatte bewegt sich im zulässigen Gestaltungsbereich von Gremiensitzungen zur demokratisch organisierten Willensbildung. Eine Antragstellung bereits bei Formulierung einer Interessenlage, legt jedoch das fehlende Verständnis des Antragstellers für die Aushandlungbedürftigkeit ihm nicht zuträglicher Belange offen. Der von einer Mehrheit getragene Beschluß eines solchen Antrags stellt dann zusätzlich noch das absolute und zupackende Desinteresse der Mehrheit des Gremiums an einer Interessenslage, die erkennbar nicht ihre eigene ist, unverdeckt.

Das Mehrheitsprinzip, als konkretisierte Ausprägung des demokratischen Prinzips, sieht neben der Verbindlichkeit von Mehrheitsentscheidungen auch vor, der gremieninternen Minderheit im Verfahren eine wirksame Inansatzbringung ihrer Vorstellungen abzusichern. Gelingt dies nicht, gleitet das Verfahren in den Leerlauf. Die Gremienminderheit wird ihrer Chance beraubt, argumentativ auf eine Modifikation des Entscheidungsinhaltes hinzuwirken und damit bislang nicht berücksichtigte Interessenslagen zur Geltung zu verhelfen.

Weiterlesen →

Projektförderung

Ende der Debatte

Veröffentlicht am von Martin Plötze

Zur Sitzung des Stadtbezirksbeirats Leuben am 23.8.2023 stellte der Amtsleiter im „Benehmen mit dem Förderantragsteller“ die Vorlage V‑Leu00138/23 zur Kostenübernahme einer Tischtennisplatte vor.(1) Verwendung finden soll das Sportgerät für die Freizeitgestaltung der Bewohner einer, auf dem Gelände der Alten Schule in Sporbitz errichteten, Containersiedlung.

Wie vorab bereits gegenüber einigen Beiräten kommuniziert(2), bewarb ich die Idee, jene mit öffentlichen Mitteln angeschaffte Tischtennisplatte allen Anwohnern in verbindlicher Form, auf öffentlichem Grund zugänglich zu machen.

Dem vorgebrachten Ansatz blieb ein Überzeugungserfolg versagt!

Weiterlesen →

Projektförderung

Öffentliche Zugänglichkeit als Maßgabe der Förderung einer Tischtennisplatte durch den Stadtbezirk Leuben

Veröffentlicht am von Martin Plötze

In seiner Sitzung am 23.8.2023 verhandelt der Stadtbezirksbeirat Leuben über die Verwendung von Stadtbezirksmitteln in Höhe von 1330 Euro zur Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Tischtennisplatte.(1) Der Antragsteller des bezugnehmenden Förderprojektes verfolgt mit der Aufstellung jener Platte das Ziel, in der Containersiedlung auf dem Gelände der „Alten Schule“ in Sporbitz ein Angebot zur Freizeitbeschäftigung zu schaffen.(2)

Das Projektvorhaben hat seine Stärken. So zeigen junge Männer, denen die Möglichkeit zur sportlichen Freizeitgestaltung eröffnet wird, erfahrungsgemäß weniger Neigung, sich im Konflikt mit ihrer Umgebung auszuprobieren.

Die Leubener Stadtbezirksbeiräte aus der Gruppe der AfD sehen sich jedoch traditionell gehalten, bei der Verwendung von Stadtbezirksmitteln auf den Nutzen für einen zahlenmäßig hohen Anteil an Bürgern, insbesondere auch unter Einschluß der Anwohner abzustellen. Aus diesem Grunde sind die Initiatoren von sporbiz-aber-sicher.de im Vorfeld der Sitzung in Kontakt zu den Antragstellern und der Verwaltung getreten, um Möglichkeiten der Zugänglichkeit des mit öffentlichen Mitteln zu finanzierenden Sportgeräts für alle Anwohner auszuloten. Ins Auge gefaßt wurde dabei die Suche nach einer geeigneten Örtlichkeit in Sporbitz.

Weiterlesen →

Artenschutz

Stellungnahme aus der Abteilung Bürgeranliegen im Bürgermeisteramt zur Petition „Artenschutz auf dem Gelände der Alten Schule“

Veröffentlicht am von Martin Plötze

In Ansehung aufgetretener artenschutzrechtlicher Problemstellungen bei der Errichtung einer Containersiedlung in Sporbitz hatten sich die Initiatoren von sporbitz-aber-sicher.de in einer Petition an den Dresdner Stadtrat gewandt.(1) Dieser sollte sich mit dem Befund auseinandersetzen, die konkreten Umstände ergründen und durch geeignete kommunalpolitische Maßnahmen in Richtung eines effektiven Artenschutzes bzw. einer Ausgleichsmaßnahme im Ortsteil Sporbitz wirken. Unter anderem regten die Petenten an, jene zuständige Fachabteilung mit einer geeigneten Mittelzuwendung zu ermutigen, in räumlicher Nähe des vernichteten Lebensraumes eine Fläche für die Ansiedlung von Exemplaren der davon betroffenen oder einer gleichwertig geschützten Art zu gewinnen. Daneben erhofften sie sich, daß Naturfreunde mit einem Bezug zum Ortsteil in den Entscheidungsprozess eingebunden würden.

Die Landeshauptstadt Dresden leitete die Petition, ohne eine vorgesehene Befassung durch den Petitionsausschuß, an das Büro des Oberbürgermeisters weiter.(2)

In einer Stellungnahme führte darauf die „Abteilung Bürgeranliegen“ des Bürgermeisteramtes aus, daß der zuständige Geschäftsbereich den benannten Sachverhalt untersucht habe.(3) Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des artenschutzrechtlichen Verstoßes wäre im Rahmen eines Anhörungsverfahrens „die Verantwortlichkeit geprüft“ und der Verursacher verpflichtet worden, den entstandenen Schaden vollumfänglich durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen zu beheben. Für die erfolgte Beseitigung der Lebensstätten von Zauneidechsen sei dabei Ersatz zu schaffen. Dazu würden derzeit vorrangig am Ort oder im näheren Umkreis geeignete Flächen gesucht.

Weiterlesen →

Sicherheitskonzept

Antrag zur Beauftragung des Oberbürgermeisters mit der Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes

Veröffentlicht am von Christian Pinkert

Für die Petition zur „Beförderung von Anwohnerinteressen bei der Einrichtung und dem Betrieb der Containersiedlung in Sporbitz“ hatte ich mich, zusammen mit einer Kollegin aus dem Stadtrat, bereits während der 43. Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung als Berichterstatter gemeldet. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Kollegin ergab sich bedauerlicherweise nicht, wohl aber ein angeregter Austausch mit den Petenten. Im Ergebnis gelangten wir dabei zu der gemeinsamen Überzeugung, daß für die Aufstellung eines wirksamen sowie unter der Anwohnerschaft auf umfängliche Akzeptanz stoßenden Sicherheitskonzepts ein umfassender Bürgerbeteiligungsprozeß erforderlich ist.

Während der Präsentationsveranstaltungen im Umfeld der neun ursprünglich geplanten  Containerdörfer, zu denen Sporbitz im Übrigen nicht gerechnet wird, traten von Seiten der Verwaltung und des Bürgermeisters Vorstellungen über die Sicherheitslage und -gewährleistung im Umgebungsbereich von Siedlungen für alleinreisende Männer zutage, die in der Anwohnerschaft wohl nur wenig Verständnis erzeugen können. Hier erscheint dringend ein Austausch mit den betroffenen Anwohnern geboten.

In der 44. Sitzung des Ausschusses hatte ich dahingehend einen Antrag auf Hebung der Petition in den Stadtrat gestellt.(1) Damit einhergehend verband ich den Beschlußvorschlag, daß der Bürgermeister durch den Stadtrat beauftragt wird, umgehend einen umfassenden Bürgerdialog zur Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes in Bezug auf den Containerstandort in Sporbitz für die Bürger und Geflüchteten auf Grundlage der Bürgerbeteiligungssatzung zu erarbeiten.(2) Dieser Antrag konnte die für eine Hebung in den Stadtrat erforderliche Anzahl von Stimmen erringen.

Weiterlesen →

Sicherheitskonzept

Anregung zu einer „Einmischung in die eigenen Angelegenheiten“

Veröffentlicht am von Martin Plötze

Der Dresdner Stadtrat hatte es in den zurückliegenden Sitzungen am 15.6. und 16.6.,  am 6.7., am 7.9. sowie am 28.9.2023 nicht geschafft, alle vorgesehenen Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Er berät nunmehr ggf. in seiner Doppelsitzung am 16. oder 17.11.2023 über die Petition zur Berücksichtigung von Anwohnerinteressen beim Betrieb der Containersiedlung in Sporbitz.(1) Verhandelt wird dabei ein Beschlußvorschlag aus dem Petitionsausschuß, die Verwaltung mit der Abhaltung eines umfassenden Bürgerdialoges zur Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes zu beauftragen.(2)

Derzeit überdenkt eine Reihe von Kommunalpolitikern ihre Sicht auf die Problemlagen. Insbesondere bahnen sich realitätsnähere Betrachtungsweisen ihren Raum in die Diskussion. Dies eröffnet den Bürgern neue Perspektiven im Hinblick auf eine Berücksichtigung ihrer Interessen.

Sollten Sie diese Entwicklung befördern wollen, böte sich die Gelegenheit, jene Stadträte Ihres Vertrauens bis zum 15.11.2023 einmal über Ihre Vorstellungen in Kenntnis zu setzen. Sie erreichen die Fraktionen:

Weiterlesen →

Sicherheitskonzept

Hebung der Petition zur Beförderung von Anwohnerinteressen beim Betrieb der Containersiedlung in Sporbitz in den Dresdener Stadtrat

Veröffentlicht am von Martin Plötze

Im Verlauf seiner 44. Sitzung hat der Ausschuß für Petition und Bürgerbeteiligung am 24.5.2023 die Petition zur „Beförderung von Anwohnerinteressen beim Betrieb der Containersiedlung im Schulhof der Alten Schule in Sporbitz“ in den Stadtrat gehoben.(1) Der Dresdner Stadtrat wird damit im Rahmen einer Stadtratssitzung zur Angelegenheit verhandeln.

Für die Hebung stritt, aus Sicht der Unterstützer des bezugnehmenden Antrages, ein bislang als mangelhaft angesehener Grad der Bürgerbeteiligung bei der Beschäftigung der Verwaltung mit den Erfordernissen der Anwohnersicherheit. Daneben zeigten sich offene Fragen im Zusammenhang mit dem, von Seiten der Verwaltung kommunizierten, „Sicherheitskonzept“. Gegen eine Hebung sprach nach dem Dafürhalten der Kritiker die Befürchtung, daß während der anstehenden Stadtratsdebatte lediglich mit einem Schlagabtausch der unterschiedlichen Lager zu rechnen sei. Ein sachorientierter Lösungsansatz wäre dagegen nicht herbeiführbar. Die kommunalpolitische Auseinandersetzung zu Themen der Flüchtlingssituation beschränke sich zwischenzeitlich nur noch auf eine Einordnung der jeweiligen politischen Mitbewerber in das Schema von „gut und böse“.

Weiterlesen →

Sicherheitskonzept

Überlegungen zu den Sicherheitsbelangen des Betriebes der neuen Asyl-Unterkunft aus Sicht der Bürger

Veröffentlicht am von Timo Westfeld

Als 2015 die illegale Migration spürbar außer Kontrolle geriet, war bei der Beurteilung der Sicherheitslage wohl noch viel Naivität im Spiel. Politiker und Medien malten das Bild, dass jeder, der sich zu uns auf den Weg macht, ein Problem hat und unseren Schutz braucht. Und weil man von jedem unbekannten Menschen zunächst das Beste vermutet, wurde dem nötigen Schutz der einheimischen Bevölkerung kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Experten und Beobachter hätten jedoch schon damals im Vorfeld die Lage besser einschätzen können. Die Verantwortlichen hätten dazu passende Schlüsse ziehen müssen.

Die Kriminalität unter den illegalen Migranten ist seit Langem z.B. bei den Rohheitsdelikten deutlich höher als unter den Einheimischen. Hierzu gibt es viele Quellen, z.B. den Faktenfinder(1) . Auf eine so gefährliche und weite Reise begibt sich insbesondere ein bestimmtes Spektrum von Menschen aus den Herkunftsländern. Das Problem sind junge Männer aus prekären sozialen Verhältnissen mit Gewalterfahrung. Zudem gibt es leider auch wiederholt Anschläge auf Asylunterkünfte, sei es nun auf noch leerstehende oder bereits bewohnte (durch radikalisierte Anwohner oder von Heimbewohnern selbst)

Weiterlesen →